1. VERTRAGSABSCHLUSS

Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiemit ausdrücklich widersprochen, sie werden nicht Vertragsinhalt. Unsere sämtlichen – auch künftigen – Lieferungen oder Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen.

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluß.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

2. GEFAHRENÜBERGANG

Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware als „ab Werk“ verkauft. Der Verkäufer ist zum Abschluss einer Versicherung nur verpflichtet, wenn und insoweit dies schriftlich vereinbart wurde. Im übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Wird die Ware als Kommission zur Verfügung gestellt, hat der Händler für die Versicherung des Transportes und der Einlagerung zu sorgen. Bei vereinbarter Zustellung geht die Gefahr mit Abladebereitschaft am vereinbarten Zustellort auf den Käufer über.

3. LIEFERUNG

Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesichert worden ist. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten wie die Erfüllung vereinbarter Zahlungsbedingungen.

Grundsätzlich gilt die Lieferung mit der Mitteilung der Versandbereitschaft als erfolgt und ist der Käufer insoweit zur unverzüglichen Übernahme der Ware verpflichtet.

Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.

Verzögert sich die Lieferung durch einen auf Seiten des Verkäufers eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne des Art. 11 darstellt, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt oder der Verkäufer kann vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.

Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären. Im Falle von Sonderanfertigungen ist bei der Bemessung der Nachfrist entsprechend zu berücksichtigen, dass der Verkäufer bereits angearbeitete Teile allenfalls nicht anderweitig verwenden kann.

Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers verschuldet, so kann der Verkäufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Frist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten.

Wenn die Ware ausgesondert worden ist, kann der Verkäufer die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vornehmen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, für alle gerechtfertigten Aufwendungen, die er für die Durchführung des Vertrages machen musste und die nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten sind, Erstattung zu verlangen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche gegen den Käufer auf Grund dessen Verzögerung.

Für die Lieferung gelten die jeweiligen EURO-Normen. Die Ware wird unverpackt geliefert.

4. ZAHLUNG

Die Preise verstehen sich netto ohne jeden Abzug.

Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Mangels gegenteiliger Vereinbarung ist die Hälfte der Kaufsumme bei Erhalt der Auftragsbestätigung zahlbar, der Rest bei Anzeige der Versandbereitschaft. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. Ebenso ist gegenüber unseren Ansprüchen eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen des Käufers, denen ein Einwand nicht entgegensteht, zulässig.

Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen im Verzug, so kann der Verkäufer entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen, sofern auf Seiten des Käufers kein Entlastungsgrund im Sinne des Art. 11 vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 7,5% über der jeweiligen Bankrate der Österreichischen Nationalbank verrechnen oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären. Hat bei Ablauf der Nachfrist der Käufer die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann sich der Verkäufer durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag lossagen. Der Käufer hat über Aufforderung des Verkäufers bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurückzustellen und ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die der Verkäufer für die Durchführung des Vertrages machen musste. Hinsichtlich noch nicht gelieferter Waren ist der Verkäufer berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem Käufer zur Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bereits bezahltes Material haftet für offene Ausstände. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Be- oder Verarbeitung steht dem Verkäufer der dabei entstandene Miteigentumsanteil am neu entstandenen Produkt im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zum Wert der bearbeiteten Ware zu. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist der Käufer nicht berechtigt. Es besteht ein generelles Zessionsverbot.

5. VERTRAGSRÜCKTRITT

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

6. LIEFERUNG, TRANSPORT, ANNAHMEVERZUG

Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich die angegebenen Preise ohne Verpackung. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch bei gesonderter Vereinbarung diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen.

7. GEWÄHRLEISTUNG, UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT

Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Vertragsaufhebung kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Gewährleistungsansprüche müssen, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen eines Jahres ab Ablieferung der Sache gerichtlich geltend gemacht werden.

Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablieferung der Ware. Der Kunde hat im Sinne der §§ 377 f UGB überdies die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, spätestens aber drei Monate nach Empfang der Ware, schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Haftung für Mängel, aus welchem Grund immer, ausgeschlossen. Eine allfällige Be- oder Verarbeitung bei aufgetretenen Mängeln ist sofort einzustellen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Kunden gemäß 33 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein.

Lässt sich der Verkäufer die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer, falls nicht anderes vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Transportes.

Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gilt nur für die Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf: schlechter Aufstellung durch den Käufer oder dessen Beauftragten, schlechter Instandhaltung, schlecht oder ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ausgeführten Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als den Verkäufer oder dessen Beauftragten, normaler Abnützung.

Für diejenigen Teile der Ware, die der Verkäufer von Unterlieferanten bezogen hat, haftet der Verkäufer nur im Rahmen der ihm selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.

Ein anderer oder weiterer Anspruch, insbesondere auf Minderung des Entgelts, besteht nicht, sofern dies nicht gesondert vereinbart wird. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind auf unmittelbare Schäden begrenzt und stehen dem Käufer nur zu, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Mangelfolgeschäden werde nicht ersetzt und sind ausgeschlossen.

Gibt uns der Käufer keine Gelegenheit, uns vom Mangel zu überzeugen, entfallen alle Mängelansprüche. Mängelansprüche an uns verjähren spätestens drei Monate nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

Für deklassiertes Material wird jede Gewährleistung ausgeschlossen.

8. HAFTUNG

Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung des Kaufgegenstandes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

Soweit nicht zwingende Bestimmungen des österreichischen Produkthaftungsgesetzes in der jeweiligen Fassung entgegenstehen, wird unsere Haftung ausgeschlossen.

Wird ein ausländischer Abnehmer in Folge Fehlerhaftigkeit eines von uns gelieferten Produktes als Importeur in Anspruch genommen, so gilt auch für einen allfälligen Regressanspruch an uns österreichisches Recht. Schutzwirkungen aus diesem Vertrag zu Gunsten Dritter gelten als ausgeschlossen.

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. All jene Umstände, die uns eine Lieferung unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung angemessen auszusetzen oder hinsichtlich noch nicht erfüllter Teile zum Rücktritt.

9. HÖHERE GEWALT

Ereignisse höherer Gewalt, zu welchen auch Streiks, größere Betriebsstörungen und alle Umstände gehören, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns oder einem unserer Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns gleichfalls, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder für den noch nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten.

10. GERICHTSTAND, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT

Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in A-4030 Linz.
Vertragssprache ist deutsch oder auf Wunsch englisch.

11. TEILNICHTIGKEIT

Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird dadurch der übrige Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechende gesetzliche Dispositivnorm, sollte allerdings eine solche nicht vorhanden sein durch den Handelsbrauch bzw. die redliche Verkehrssitte an unserem Sitz zu ergänzen. Auf gleiche Weise sind Vertragslücken zu füllen.

12. DATENSCHUTZ, ADRESSENÄNDERUNG

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.